Vertragsbedingungen für Kunden

Vertragsbedingungen für Bildautoren · Vertragsbedingungen für Kunden · Vertragsbedingungen für Affiliate-Partner

Stand: 6.10.2007

Die vorliegenden Vertragsbedingungen gelten für den Lizenzerwerb von Bildern auf der Online-Plattform der Pitopia GbR, Veilchenstraße 13, 76131 Karlsruhe (im folgenden „Pitopia“).

Pitopia ist eine Online-Plattform, die Lizenzangebote von Bildautoren inhaltsgleich an den Kunden weiterleitet. Der Lizenzvertrag kommt zwischen dem Kunden und dem Bildautor zustande. Pitopia kann aufgrund ihrer Mittlerstellung auf den Inhalt des Lizenzvertrages keinen Einfluss nehmen. Pitopia ist allerdings vom Bildautor mit der Rechnungsstellung und der Zahlungsabwicklung beauftragt worden, so dass die vereinbarte Lizenzgebühr an Pitopia zu zahlen ist.

§ 1 Vertragsschluss

Durch Betätigen des „Bestellbuttons“ erklärt der Kunde die Annahme des Lizenzangebots mit dem in § 2 niedergelegten Inhalt und akzeptiert diese Vertragsbedingungen. Pitopia übermittelt dem Bildautor die Annahmeerklärung des Kunden umgehend. Mit Zugang der Annahmeerklärung kommt der Lizenzvertrag zwischen dem Kunden und dem Bildautor zustande. Der Lizenzvertrag kann nicht widerrufen werden. Die Vertragsbedingungen gelten auch, wenn der Zugriff oder die Nutzung des Angebotes von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland erfolgt.

 

§ 2 Inhalt des Lizenzangebots

2.1

Der Bildautor räumt dem Kunden an den Bildern ein nicht ausschließliches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht für eigene Zwecke ein. Dieses umfasst das Vervielfältigungs-, Verbreitungs- und Übertragungsrecht in dem zur vertragsgemäßen Nutzung durch den Nutzer notwendigen Umfang, insbesondere

• das Recht, die Bilder und Abbildungen hiervon zu Werbezwecken (insbesondere Broschüren, Prospekten, Katalogen, Kalender, Bücher, Magazine und Zeitungen etc.) sowie zu sonstigen geschäftlichen (z. B. Illustration von Bildern, Datenträgern, in Zeitschriften etc.) sowie privaten Zwecken zu verwenden;
• das Recht zur Vervielfältigung und zur Verbreitung in Printmedien, im Multimediabereich (z. B. Filme, Präsentationen, Internetseiten) und auf Datenträgern (CD-ROM, DVD, DVD-ROM, etc.);
• das Recht zum Upload und Download der Bilder im Internet (Recht der öffentlichen Zugänglichmachung);
• das Recht, die Bilder zu bearbeiten und mit Texten, anderen Bildern und Musik zu kombinieren (Synchronisierung), soweit hierdurch nicht das Interesse des Bildautors an der Integrität der Bilder verletzt wird.

2.2

Bei einer digitalen Verwertung der Bilder in Print-Auflösung, z. B. im Internet, im Film, in Präsentationen oder auf Datenträgern, darf die Auflösung des Bildes maximal 50 % der auf den Pitopia Servern gespeicherten und den jeweiligen Nutzern zur Verfügung gestellten Vorlage betragen. Bilder in Web-Auflösung dürfen in der vollen Auflösung auch in digitalen Medien eingesetzt werden.

2.3

Der Bildautor lizenziert die Bilder zu den Konditionen, die den auf der Pitopia Website veröffentlichten Preistabellen entsprechen.

2.4

Der Kunde wird auf allen von ihm hergestellten Vervielfältigungsstücken der Bilder, die nicht zu werblichen oder anderen nicht-redaktionellen Zwecken verwendet werden, folgenden, nicht obligatorischen Urheberrechtsvermerk anbringen:

„© Pitopia, Bildautor, Jahr“

2.5

Der Bildautor kann die Nutzungsbefugnis aus wichtigem Grund widerrufen. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere dann vor, wenn der Kunde in Zahlungsverzug gerät oder die ihm eingeräumten Nutzungsbefugnisse überschreitet. Bei Widerruf der Nutzungsbefugnisse durch den Bildautor wird der Kunde sämtliche Vervielfältigungsstücke der Bilder löschen. Auf Verlangen des Bildautors oder von Pitopia wird er die Vollständigkeit der Herausgabe oder der Löschung schriftlich bestätigen.

2.6

Die vom Kunden lizenzierten Bilder dürfen nur zu legalen Zwecken, zu folgenden Zwecken jedoch nicht verwendet werden:

• Verwendung als Marke oder als Geschäftskennzeichen oder als Teil hiervon,
• Nutzung im Zusammenhang mit oder zu pornografischen Zwecken,
• Nutzung zu oder im Zusammenhang mit Gewaltverherrlichung und Rassenhass oder im Widerspruch zu den Gesetzen zum Schutze der Jugend,
• Verwendung zur Verfälschung und/oder Herabwürdigung abgebildeter Personen,
• Verwertung von Abbildungen von Personen ohne vorherige ausdrückliche Zustimmung der Betroffenen, soweit die Personen nicht nur als unwesentliches Beiwerk neben dem Gegenstand des Lichtbildes erscheinen.
• Mehrfache Weitergabe an unterschiedliche Dritte. Das Nutzungsrecht der erworbenen Lizenz kann nur an einen Dritten, z. B. im Rahmen eines Kundenprojektes bei einer Werbeagentur, weitergegeben werden. Das gilt auch für modifizierte Bilder.

2.7

Pitopia übernimmt keine Haftung falls abgebildete Personen nicht mit der geplanten Veröffentlichung einverstanden sind, ebenso bei der Verletzung sonstiger Schutzrechte Dritter, insbesondere in Bezug auf Marken, Kunstwerke, Bauwerke und eingetragene Geschmacksmuster. In diesen Fällen ist beim Rechteinhaber die verwendungsspezifische Bewilligung einzuholen. Liegt beim Bildautor ein Model-Release oder Property-Release vor, so kann dieses beim Bildautor abgerufen werden.

§ 3 Anmeldung

3.1

Die Lizenzierung von Bildern über Pitopia setzt eine Anmeldung als Mitglied voraus. Ein Anspruch auf Zulassung der Anmeldung durch Pitopia besteht nicht. Die Anmeldung und die damit verbundene Eröffnung eines Mitgliedskontos setzt die Zustimmung zu den vorliegenden Vertragsbestimmungen voraus.

3.2

Die Anmeldung ist nur juristischen Personen und unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen erlaubt.

3.3

Die von Pitopia bei dem Anmeldevorgang abgefragten Daten sind vollständig und korrekt anzugeben. Die Anmeldung von juristischen Personen setzt voraus, dass diese von einer vertretungsberechtigten und namentlich genannten natürlichen Person vorgenommen wird. Ergeben sich nach der Anmeldung Änderungen der angegebenen Daten, so ist das Mitglied verpflichtet, die Angaben in seinem Mitgliedskonto umgehend gegenüber Pitopia zu korrigieren.

3.4

Ein Mitgliedskonto ist nicht übertragbar.

§ 4 Leistungen von Pitopia

4.1

Pitopia stellt ihren Mitgliedern die beschriebene Online-Plattform zur Verfügung. Die Nutzung dieser Online-Plattform oder der Nutzungsumfang, in dem einzelne Funktionen genutzt werden können, kann von Pitopia an bestimmte Voraussetzungen (z. B. Überprüfung der Anmeldedaten) geknüpft werden.

4.2

Der Anspruch auf Nutzung der Pitopia Online-Plattform und ihrer Funktionen besteht nur im Rahmen der Regeln der Technik. Pitopia kann ihre Leistungen zeitweilig beschränken, wenn dies im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit oder Integrität der bei Pitopia eingesetzten Hardware oder zur Durchführung technischer Maßnahmen erforderlich ist und dies der ordnungsgemäßen oder verbesserten Erbringung der Leistungen dient. Pitopia wird in solchen Fällen den berechtigten Interessen der Mitglieder, z. B. durch Vorabinformationen, nachkommen. Pitopia ist aber grundsätzlich nicht verpflichtet, die Verfügbarkeit ihrer Leistungen sicherzustellen.

4.3

Nach Abschluss des Vertrages mit dem Anbieter, ermöglicht Pitopia dem Kunden für einen Zeitraum von drei Wochen den Zugriff auf die von ihm bestellten Bilder. Der Kunde erhält hierfür per E-Mail eine Zugriffsberechtigung, die ihm den Zugriff auf die jeweiligen Bilder bei Pitopia ermöglicht. Der Kunde ist während dieser Zeit dazu berechtigt, diese Bilder aus der von Pitopia betriebenen Internetplattform auf seine eigenen Rechner zu laden. Die Bilder können mehrfach heruntergeladen werden.

§ 5 Vergütung, Zahlungsbedingungen

5.1

Die Anmeldung als Mitglied bei Pitopia ist kostenlos.

5.2

Pitopia wurde vom Bildautor mit dem Inkasso beauftragt, so dass der Kunde die im Warenkorb ausgewiesene Lizenzgebühr für die einzelnen Bilder über Pitopia an den Bildautor zahlt. Der Kunde erhält eine Rechnung von Pitopia.

5.3

Zahlungen an Pitopia sind, soweit nicht eine abweichende Zahlungsart gewählt wird (z. B. in Deutschland Bankeinzug, Kreditkarte, etc.) innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der Rechnung ohne Abzug zu leisten.

§ 6 Allgemeine Grundsätze

6.1

Die Mitglieder sind verpflichtet, bei der Nutzung der Pitopia Website sowie der Dienstleistungen von Pitopia die geltendenden Gesetze zu befolgen.

6.2

Pitopia leitet die Annahmeerklärung unter Nennung aller zur wechselseitigen Kontaktaufnahme erforderlichen Daten an den Bildautor weiter.

6.3

Der im Warenkorb genannte Preis der jeweils angebotenen Bilder versteht sich als Endpreis einschließlich eventuell anfallender Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile.

6.4

Die Mitglieder sind selbst dafür verantwortlich, auf der Pitopia Website einsehbare und von Pitopia gespeicherte Informationen, die sie zu Zwecken der Beweissicherung, der Buchführung etc. benötigen, auf einem von Pitopia unabhängigen Speichermedium zu archivieren.

6.5

Es ist Pitopia Mitgliedern untersagt, die durch die Nutzung des Pitopia Online-Plattform erhaltenen Adressen, Kontaktdaten und E-Mail-Adressen für andere Zwecke als die vertragliche und vorvertragliche Kommunikation zu nutzen. Insbesondere ist es untersagt, mit diesen Daten kommerziell Werbung zu betreiben oder unerwünschte Werbung zuzusenden (Spam).

6.6

Pitopia behält sich das Recht vor, innerhalb ihrer AGB die Regeln auf ihrer Interpräsenz zu ändern soweit dies den Mitgliedern unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Pitopia zumutbar ist.

§ 7 Freistellung

Die Kunden stellen Pitopia von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Mitglieder oder sonstige Dritte gegenüber Pitopia geltend machen wegen Verletzung ihrer Rechte durch von dem Mitglied in die Pitopia Website eingestellte Angebote und Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung der Pitopia Website. Das Mitglied übernimmt hierbei auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung von Pitopia einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, soweit die Rechtsverletzung von dem Mitglied nicht zu vertreten ist.

§ 8 Haftungsbeschränkungen

8.1

Pitopia hat, außer bei Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos und soweit nicht etwas anderes ausdrücklich vereinbart ist, nur Vorsatz und Fahrlässigkeit zu vertreten.

8.2

Pitopia leistet Schadenersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen gleich aus welchem Rechtsgrund (z. B. Pflichtverletzung, unerlaubte Handlung) nur in folgendem Umfang:

• bei Vorsatz und Übernahme einer Garantie bezüglich der jeweils garantierten Beschaffenheit in voller Höhe;
• bei grober Fahrlässigkeit auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens;
• in anderen Fällen nur bei Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht, so dass das Erreichen des Vertragsziels gefährdet ist, sowie für Ansprüche aus Mängelhaftung und aus Verzug, und zwar auf Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens, jedoch beschränkt auf EUR 100,00 pro Bild höchstens jedoch auf insgesamt EUR 1.000,-- pro Mitgliedschaft und Jahr.

8.3

Der Einwand des Mitverschuldens bleibt offen. Die gesetzliche Haftung bei Personenschäden und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

§ 9 Datenerhebung

Die Mitglieder werden hiermit davon unterrichtet, dass Pitopia ihre Daten im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang und auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften erhebt, speichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt. Soweit sich Pitopia Dritter zu Erbringung der Dienste bedient, ist Pitopia berechtigt, die Daten der Mitglieder in dem Umfang offen zu legen, wie dies für die Durchführung des Vertrages erforderlich ist. Pitopia verpflichtet diese Dritten dazu, die einschlägigen datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten.

§ 10 Schlussbestimmungen

10.1

Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen dieses Vertrages bedürfen der Schriftform. Die Vertragspartner genügen dem vereinbarten Schriftformerfordernis auch durch die Versendung von Dokumenten per Telefax und E-Mail, soweit nicht für einzelne Erklärungen vertraglich etwas anderes bestimmt ist.

10.2

Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

10.3

Gerichtsstand ist Karlsruhe, soweit der Vertragspartner Kaufmann oder einem solchen gleichgestellt ist oder seinen Wohnsitz im Ausland hat. Pitopia hat das Recht, den Vertragspartner auch an seinem Sitz zu verklagen.

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